„Chinas Streben in der Welt – Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Unternehmen und die Politik“

Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft tauschten sich am 24. April 2024 in Berlin auf der 17. Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) aus.

Dazu erklärt der Vizepräsident des BfV Sinan Selen:
„Geopolitische Verschiebungen stellen die westlichen Demokratien vor neue Herausforderungen: Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage – in der Realwelt wie im virtuellen Raum. Unternehmen haben es daher nicht nur mit klassischer Industriespionage durch unlautere Wettbewerber zu tun, sondern mit der geballten Kraft staatlicher Akteure, die versuchen, ihre wirtschaftlichen Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen.

Unternehmen müssen sich der Risiken bewusst sein, die bei Investitionen und Projekten in autoritären Staaten bestehen. Rechtsstaatliches Handeln darf dort nicht vorausgesetzt werden.

Die nationalen Gesetzgebungen dieser Staaten, die Unternehmen dazu verpflichten, mit staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten, stellen eine besondere Herausforderung dar. Der Verfassungsschutz weist bereits seit langem auf die Risiken einer verpflichtenden Steuersoftware hin, die einen umfassenden Zugriff staatlicher Stellen auf Unternehmensinterna erlaubt.

Die Sorge um den Schutz geistigen Eigentums, die Vertraulichkeit von Unternehmensdaten und die Sicherheit von Geschäftsbeziehungen wächst.

Die Lösung kann aber nicht in der Abschottung liegen. Vielmehr geht es darum, Risiken zu erkennen, Abhängigkeiten – besonders in den Schlüsseltechnologien - zu reduzieren und robuste Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren.“

Der Vorstandsvorsitzende des ASW Bundesverbandes Alexander Borgschulze sieht in der aktuellen geopolitisch und geoökonomisch angespannten Lage eine steigende Komplexität der Bedrohungen für Unternehmen und Forschungseinrichtungen weltweit.

Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Wirtschaftsspionage und Sabotage sinke drastisch. Desinformationskampagnen, Einflussnahme, Spionage, Sabotage bedrohten dabei Wachstum und Innovation.

Das jüngst vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegte Eckpunktepapier für einen verbesserten Schutz von deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor Spionage und Sabotage habe das gemeinsame Ziel aller Partner verdeutlicht, die Resilienz der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft gegen illegitime Einflussnahme von außen zu stärken und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen, so Borgschulze.

„Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Thema der inneren Sicherheit. Dabei geht es nicht nur um das Wohl einzelner Unternehmen, um Industriespionage. Es geht um Größeres: um fremde Mächte, die systematisch versuchen, die Bundesrepublik zu schwächen. Auf dem Spiel stehen Wohlstand und Stabilität der ganzen Republik und wir alle sind jetzt dringend gefordert zu handeln“, ergänzt der ASW Vorstandsvorsitzende.

Mit dem heutigen Austausch wolle man erneut das Bewusstsein für die Risiken in einer vernetzten Welt schärfen und die Resilienz der deutschen Wirtschaft erhöhen. Der ASW Bundesverband und seine Mitgliedsverbände verfüge dabei über effiziente Hilfestellungen und Lösungsangebote für die deutsche Wirtschaft, kommentiert Borgschulze weiter.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.asw-bundesverband.de
www.wirtschaftsschutz.info
und über den Ansprechpartner Wirtschaftsschutz im BfV unter wirtschaftsschutz@bfv.bund.de

V. i. S. d. P.
Angela Pley, Pressesprecherin
Bundesamt für Verfassungsschutz
Pressestelle
+49 (0) 228-99/792-3838
+49 (0) 30-18/792-3838
pressestelle@bfv.bund.de
Merianstraße 100, 50765 Köln
www.verfassungsschutz.de